Allgemeine Geschäftsbedingungen

… für das Erbringen von Arbeiten und Dienstleistungen in Bezug auf dieses Stadtbezirkblog.

Begriffsbestimmung und Geltungsbereich

  • Allgemeine Geschäftsbedingungen – im Folgenden „AGB“ genannt
  • Verantwortliche des Stadtbezirkblogs „Nördliches-Stuttgart.DE“ – im Folgenden „Betreiber“ genannt
  • Gewerbliche oder private Nutzer und Werbepartner – im Folgenden „Auftraggeber“ genannt.

Diese AGB richten sich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB gelten die gesetzlichen Vorschriften des BGB. Diese AGB gelten nicht in Bezug auf das Affiliate-Marketing.

Für alle Aufträge, welche an den Betreiber gestellt werden, gelten diese folgenden AGB. Entgegenstehende AGB des jeweiligen Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil oder -inhalt.

Ganz oder teilweise abweichende Vereinbarungen von diesen AGB im Einzelfall bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Gleiches gilt für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.

Unsere AGB gelten als anerkannt, wenn diese bei einer unverbindlichen Anfrage per Onlineformular mit Setzen eines Hackens zu Kenntnis genommen und akzeptiert wurden. Gleiches gilt bei persönlicher oder anderweitig schriftlicher Übergabe und der damit verbundenen Aufforderung zur Kenntnisnahme.

Eine druckbare aktuelle Version der AGB kann hier (PDF) heruntergeladen werden.

Übertragung von Rechten und Pflichten

Rechte und Pflichten aus mit dem Betreiber geschlossenen Verträgen dürfen ohne dessen schriftliche Zustimmung nicht vom Vertragspartner auf Dritte übertragen werden.

Leistungsumfang und Leistungserbringung

Der Betreiber trägt dafür Sorge, die Plattform nach eigenem Ermessen fortlaufend weiterzuentwickeln und an die technische Entwicklung anzupassen, solange entsprechende Werbeverträge verbindlich bestehen.

Ebenso verpflichtet sich der Betreiber, den verbindlich gebuchten Werbeplatz für den vereinbarten Zeitraum vorzuhalten. Diese Verpflichtung entfällt, sobald Fälle höherer Gewalt, unvorhersehbare Ereignisse oder sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände der Erfüllung in jeglicher Form entgegenstehen.

Der Betreiber ist berechtigt, die eigene Leistungserbringung oder Teile hiervon zur selbständigen Erledigung auf Drittdienstleister oder Erfüllungsgehilfen zu übertragen.

Erstellen und Präsentieren von Werbemitteln

Die ganze oder teilweise Verwendung der vom Betreiber erstellten Arbeiten und Leistungen bedarf dessen vorheriger Zustimmung. Das gilt auch für die Verwendung in geänderter oder bearbeiteter Form und für die Verwendung der dessen Arbeiten und Leistungen zugrunde liegenden Ideen, sofern diese in den bisherigen Werbemitteln des Auftraggebers keinen Niederschlag gefunden haben.

Der Betreiber ist berechtigt, vom Auftraggeber überreichte Werbemittel und nicht selbst erstellte Arbeiten und Leistungen in Größe und Form an den vereinbarten Werbeplatz anzupassen und zu bearbeiten.

Abwicklung von Aufträgen

Auftragsbestätigungen und/oder Besprechungsprotokolle, welche vom Betreiber übermittelt werden, sind verbindlich, falls der Auftraggeber nicht unverzüglich nach Erhalt diesen widerspricht.

Der Betreiber ist berechtigt, die ihm übertragenen Arbeiten selbst auszuführen oder Dritte damit zu beauftragen.

Die vom Betreiber in jeglicher Form erstellten Arbeiten und Leistungen bleiben dessen Eigentum. Dies gilt auch für durch den Betreiber beauftragte Arbeiten und Leistungen an Dritte. Eine Pflicht zur Herausgabe und/oder zur Aufbewahrung besteht nicht.

Lieferung und Lieferfristen

Die vom Betreiber in jeglicher Form erstellten Arbeiten und Leistungen bedürfen der verbindlichen Freigabe durch den Auftraggeber. Diese ist schriftlich zu erklären und das Verlinkungsziel zu benennen.

Eine Lieferverpflichtung besteht grundsätzlich erst, wenn ein bzw. der vom Auftraggeber gewünschte Werbeplatz verfügbar und nicht durch andere Verträge gebunden ist.

Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn der Auftraggeber etwaige Mitwirkungspflichten ordnungsgemäß erfüllt hat und der gewünschte Werbeplatz fristgerecht verfügbar ist.

Die Schaltung des Werbemittels erfolgt erst nach vollständig erbrachter finanzieller Gegenleistung.

Preise und Zahlungsbedingungen

Alle in den Anzeigenlisten angegebenen Preise verstehen sich als Festpreis, unabhängig von Zugriffszahlen für Besucher und Seitenaufrufe (Hits). Entsprechende Laufzeitrabatte sind bereits berücksichtigt.

Alle Preise sind Nettopreise, zu denen die jeweils geltende Mehrwertsteuer hinzu zu rechnen ist.

Alle Rechnungen sind unverzüglich und ohne Skontierung zur Zahlung fällig.

Nutzungsrechte

Nutzungsrechte jeglicher Art an den vom Betreiber erstellten Arbeiten und Leistungen werden durch Zahlung der Werbekosten nicht an den Auftraggeber übertragen. Möchte der Auftraggeber die uneingeschränkten Nutzungsrechte erwerben, ist der Betreiber bereit, einen entsprechenden Kostenvorschlag zu unterbreiten.

Die auf Wunsch des Auftraggebers bewusste oder unbewusste/unbemerkte Verwendung geschützter Werke, Musik oder Sprache verpflichtet den Auftraggeber zur kompletten rechtlichen Verantwortung und zur Übernahme alle daraus erwachsenden Kosten, die z. B. aus Forderungen der GEMA oder anderer Dritter entstehen. Ebenso obliegt dem Auftraggeber die Klärung aller etwaiger Rechte Dritter. Der Betreiber als Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, nachzuprüfen, inwieweit der Inhaber bestellter Arbeiten gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. Ist dies der Fall, haftet der Auftraggeber für alle daraus entstehenden Nachteile oder Schäden. Rechte seitens der GEMA sind grundsätzlich nicht übertragbar und werden daher nicht durch Zahlung an den Betreiber abgegolten.

Kündigung, Kündigungsfristen und Abonnement

Die Kündigungsfrist für Werbeaufträge mit einer mindestens dreimonatigen Laufzeit beträgt ein (1) Monat vor Laufzeitende, ansonsten verlängert sich die Laufzeit des Werbeauftrages automatisch um eine weitere dem jeweiligen Auftrag entsprechende Laufzeit (Abonnement). Die Beendigung des Abonnements bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Beide Vertragspartner sind im Falle eines Verstoßes gegen Vertragsinhalte oder diese AGB zur sofortigen Kündigung ohne Angabe von Gründen berechtigt. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls der Schriftform.

Eine vorzeitige Kündigung berechtigt die Vertragspartner nicht zur Rückforderung bereits gezahlter Werbekosten, welche an entsprechende Laufzeiten gekoppelt sind.

Gewährleistung und Haftung

Die vom Betreiber erstellten und gelieferte Arbeiten und Leistungen hat der Auftraggeber unverzüglich nach Erhalt zu überprüfen und Mängel unverzüglich zu rügen. Unterbleibt die unverzügliche Überprüfung oder Mängelanzeige, bestehen keine Ansprüche seitens des Auftraggebers.

Bei Vorliegen von Mängeln steht dem Betreiber das Recht zur Nachbesserung innerhalb angemessener Zeit zu.

Schadensersatzansprüche jeder Art sind ausgeschlossen, wenn von Seiten des Betreibers leicht fahrlässig gehandelt wurde. Gegenüber Kaufleuten sind Schadensersatzansprüche jeder Art auf den Ausgleich typischer und vorhersehbarer Schäden begrenzt.

Der Auftraggeber verpflichtet sich, hinsichtlich des Verlinkungsziel bei Werbemaßnahmen über dieses Stadtbezirkblog Gewaltdarstellungen, sexuell eindeutige oder pornographische Inhalte oder diskriminierende Aussagen oder Darstellungen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Neigungen oder Alter zu unterlassen. Die Gestaltung des Werbeumfeldes darf nicht geeignet sein, den Ruf oder die Wertschätzung von Waren oder Dienstleistung, der Marke oder des Geschäftsbetriebes des Betreibers und seiner Geschäftspartner zu beeinträchtigen. Der Auftraggeber verpflichtet sich zudem, im Falle gegenüber Behörden zu gebender Auskünfte jegliche erforderliche Mitwirkung zu erbringen.

Vertraulichkeit

Die Vertragsparteien verpflichten sich, sämtliche ihnen im Zusammenhang mit einem verbindlich geschlossenen Vertrag zugänglich gemachten betrieblichen und sonstigen geschäftlichen Informationen und Erkenntnisse der anderen Vertragspartei als vertraulich zu behandeln. Dies gilt auch für Beschäftigte und Erfüllungsgehilfen.

Änderungsvorbehalt

AGB sind den gesetzlichen und wirtschaftlichen Begebenheiten regelmäßig anzupassen. Den jeweils aktuellen Stand können sie dem unten angezeigten Datum entnehmen.

Beabsichtigt der Betreiber die AGB zu ändern, wird er alle zu diesem Zeitpunkt verbundenen Vertragspartner schriftlich darüber unterrichten und um Zustimmung bitten. Widerspricht der Vertragspartner nicht form- oder fristgemäß, treten die geänderten AGB zwei (2) Kalenderwochen nach Zugang der Mitteilung mit Beginn einer neuen Kalenderwoche in Kraft.
Der Widerspruch des Vertragspartners ist nur dann form- und fristgemäß, wenn der Widerspruch in Textform erfolgt und innerhalb von zwei (2) Kalenderwochen nach Zugang der Mitteilung beim Betreiber eingeht. Auf die Möglichkeit des Widerspruchs, dessen Form und Frist und die Rechtsfolgen eines nicht form- oder fristgemäß erfolgten Widerspruchs wird hingewiesen.

Gerichtsstand, Rechtswahl und salvatorische Klausel

Ist der Auftraggeber Kaufmann, so ist das für den Sitz des Betreibers zuständige Gericht als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten vereinbart.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts.

Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ungültig sein oder werden, bleibt hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmungen soll eine angemessene Regelung treten, die dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben.

Stuttgart, den 20.04.2017

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